Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Der US-Angriff auf Venezuela ist eine klare Verletzung des Völkerrechts

Die USA haben Ziele in Venezuela angegriffen, Präsident Maduro festgenommen und in die USA gebracht. Mit internationalem Recht ist …

CSU will Syrer zurückschicken – warum die SPD skeptisch ist

Die CSU sorgt für Diskussionen mit ihrer Forderung, die meisten Syrer aus Deutschland sollten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die …