Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

Streit um's Bürgergeld: So hart sind die Sanktionen wirklich

Die Bundesregierung will bei der neuen Grundsicherung Arbeitsverweigerern die Leistungen entziehen. Dabei gibt es aber Grenzen. „Wer …

Petra Köpping zum Sozialstaat: „Die Menschen erwarten gerade etwas von uns“

Die SPD begleitet die Arbeit der Sozialstaatskommission mit einem eigenen Gremium. Parteivize Petra Köpping erklärt im Interview, warum die …