SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …

Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will

von BayernSPD Landtagsfraktion

„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …

Ticker zu Koalitionsgesprächen: Koalitionsverhandlungen haben begonnen

CDU und CSU haben die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD landete hinter der AfD auf Platz drei. Wie es nun weitergeht bei der …

Im Visier der Union: Warum Initiativen gegen rechts auf die SPD hoffen

Die Anfrage zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen hat CDU und CSU massive Kritik eingebracht. Betroffene Initiativen rufen dazu …